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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für arzttermin-suche.de · Stand: 29.03.2026

Anbieter

Sven Kopp, Einzelunternehmer
Auguststr. 56 · 26121 Oldenburg · Deutschland
E-Mail: info@arzttermin-suche.de
Telefon: +49 (0) 162 620 1681

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") gelten für die Nutzung der Plattform arzttermin-suche.de sowie der hierzu angebotenen Web-, Dashboard-, Benachrichtigungs- und Supportleistungen durch Sven Kopp, Einzelunternehmer („Anbieter").
  2. Die Plattform richtet sich an Nutzer, die verfügbare Arzttermine auf Drittplattformen suchen, überwachen lassen und sich über gefundene Terminverfügbarkeiten benachrichtigen lassen möchten.
  3. Abweichende Bedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Begriffsbestimmungen

  1. „Plattform" ist das unter arzttermin-suche.de erreichbare Online-Angebot einschließlich Nutzerkonto, Dashboard, Suchverwaltung, Benachrichtigungsfunktionen und begleitender Kommunikationskanäle.
  2. „Nutzer" ist jede natürliche Person, die die Plattform verwendet.
  3. „Verbraucher" ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
  4. „Drittplattformen" sind externe Termin-, Praxis- oder Buchungsportale, insbesondere Doctolib, Jameda oder andere vom Nutzer angegebene Terminseiten Dritter.

§ 3 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

  1. Der Anbieter stellt eine technische Plattform zur Verfügung, mit der Nutzer Suchaufträge für Arzttermine verwalten, externe Terminseiten überwachen lassen und Benachrichtigungen über erkannte Terminverfügbarkeiten erhalten können.
  2. Gegenstand des Vertrags ist eine technische Such-, Monitoring- und Benachrichtigungsleistung für Arzttermine auf Drittplattformen.
  3. Der Anbieter schuldet insbesondere keine medizinische Leistung, keine ärztliche Beratung, keine Diagnose, keine Therapie, keine Notfallversorgung und keinen Behandlungserfolg.
  4. Der Anbieter ist, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, weder Betreiber der Drittplattformen noch Vertreter, Erfüllungsgehilfe oder Empfangsvertreter der jeweils gesuchten Praxis oder des behandelnden Arztes.
  5. Der Anbieter schuldet keinen bestimmten Sucherfolg, keine bestimmte Anzahl gefundener Termine, keine Mindest-Verfügbarkeit beobachteter Angebote und keine tatsächliche Buchbarkeit eines angezeigten oder benachrichtigten Termins.
  6. Ein Behandlungsvertrag oder Terminvertrag kommt ausschließlich zwischen dem Nutzer und der jeweiligen Praxis, dem Arzt oder dem jeweiligen Drittanbieter zustande.
  7. Der Anbieter ist berechtigt, Art und Umfang der technischen Suche, Scan-Intervalle, Priorisierung, Ranking-Logik, Benachrichtigungswege und Integrationen weiterzuentwickeln, soweit hierdurch der wesentliche Vertragszweck nicht entfällt.
  8. Sofern auf der Plattform Inhalte zu Fachrichtungen, Terminarten, Versicherungsarten oder organisatorischen Abläufen angezeigt werden, dienen diese ausschließlich der technischen Zuordnung und allgemeinen Orientierung und stellen keine medizinische Empfehlung dar.

§ 4 Registrierung, Nutzerkonto und Nutzungsvoraussetzungen

  1. Die Nutzung bestimmter Funktionen setzt die Registrierung eines Nutzerkontos voraus.
  2. Der Nutzer ist verpflichtet, bei Registrierung und Nutzung vollständige und zutreffende Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.
  3. Der Nutzer darf die Plattform nur für eigene legitime Zwecke oder für eine andere Person mit deren wirksamer Bevollmächtigung und datenschutzrechtlich zulässiger Grundlage nutzen.
  4. Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
  5. Der Anbieter kann den Nachweis der Identität, der Erreichbarkeit oder der Berechtigung zur Nutzung einzelner Kommunikationskanäle verlangen.
  6. Ein Anspruch auf Registrierung oder Freischaltung besteht nicht.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Nutzers

  1. Der Nutzer hat die für die Suche erforderlichen Angaben sorgfältig und wahrheitsgemäß bereitzustellen, insbesondere Angaben zu Arztprofilen, Plattform-Links, Suchparametern, Versicherungsart, Kommunikationskanälen und sonstigen Suchkriterien.
  2. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, die von ihm hinterlegten Kommunikationskanäle funktionsfähig, erreichbar und aktuell zu halten.
  3. Der Nutzer ist verpflichtet, gefundene Termine, Benachrichtigungen und verlinkte Buchungsmöglichkeiten eigenständig zu prüfen, bevor er Dispositionen trifft oder eine Buchung vornimmt.
  4. Der Nutzer darf die Plattform nicht dazu verwenden, unberechtigt Daten Dritter einzugeben, unrichtige, irreführende oder missbräuchliche Suchaufträge anzulegen, Sicherheitsmechanismen zu umgehen, die Plattform technisch zu überlasten oder für Massennutzung außerhalb des vorgesehenen Zwecks einzusetzen oder rechtswidrige Inhalte oder Zwecke zu verfolgen.
  5. Bei Verstößen gegen diese Pflichten ist der Anbieter berechtigt, Suchaufträge abzulehnen, zu pausieren oder Konten nach Maßgabe dieser AGB zu sperren.

§ 6 Datenschutz und gesundheitsbezogene Daten

  1. Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, einschließlich gesundheitsbezogener Daten, enthält die gesonderte Datenschutzerklärung des Anbieters in ihrer jeweils geltenden Fassung.
  2. Je nach Nutzung der Plattform können Angaben mit Gesundheitsbezug verarbeitet werden, insbesondere Angaben zu gesuchten Fachrichtungen, Terminarten, Versicherungsstatus, bevorzugten Zeiträumen, gefundenen oder gebuchten Arztterminen sowie sonstige Informationen, die der Nutzer im Zusammenhang mit der Terminsuche bereitstellt.
  3. Soweit für die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten, insbesondere gesundheitsbezogener Daten, eine ausdrückliche Einwilligung erforderlich ist, wird diese im Rahmen des Registrierungs- oder Onboarding-Prozesses gesondert eingeholt und dokumentiert; die Zustimmung zu diesen AGB ersetzt eine datenschutzrechtlich erforderliche Einwilligung nicht.
  4. Der Nutzer kann eine erteilte datenschutzrechtliche Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft nach Maßgabe der Datenschutzerklärung widerrufen.
  5. Soweit der Widerruf der Einwilligung dazu führt, dass der Anbieter die vertragsgegenständliche Such-, Monitoring- oder Benachrichtigungsleistung ganz oder teilweise rechtlich oder technisch nicht mehr erbringen kann, ist der Anbieter berechtigt, die betroffenen Funktionen entsprechend einzuschränken oder den Vertrag insoweit zu beenden.
  6. Der Nutzer versichert, dass er Daten Dritter nur dann eingibt oder übermitteln lässt, wenn hierfür eine wirksame Rechtsgrundlage und, soweit erforderlich, eine ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person vorliegt.
  7. Der Anbieter ist berechtigt, Protokoll-, Status-, Nachweis- und Systemdaten zur technischen Fehleranalyse, Missbrauchsprävention, Systemsicherheit, Nachweisführung und Dokumentation von Suchergebnissen zu verarbeiten, soweit dies datenschutzrechtlich zulässig ist.
  8. Soweit Benachrichtigungen über externe Kommunikationsdienste versendet werden, kann nicht ausgeschlossen werden, dass dort Meta- oder Inhaltsdaten nach den Bedingungen des jeweiligen Drittanbieters verarbeitet werden; Näheres ergibt sich aus der Datenschutzerklärung.

§ 7 Benachrichtigungen und externe Kommunikationsdienste

  1. Der Anbieter kann Benachrichtigungen je nach Nutzerwahl und gebuchtem Leistungsumfang insbesondere per E-Mail, WhatsApp, Signal, Telegram oder über das Nutzer-Dashboard bereitstellen.
  2. Der Anbieter schuldet nicht, dass Benachrichtigungen jederzeit unverzüglich, vollständig oder störungsfrei zugestellt werden.
  3. Dies gilt insbesondere bei Störungen der Netze, Endgeräte, Drittanbieter-Dienste oder bei Sperren und Limitierungen durch externe Kommunikationsanbieter.
  4. Der Nutzer trägt die Verantwortung dafür, sein Endgerät sowie die von ihm gewählten Kommunikationskanäle angemessen zu sichern und dafür Sorge zu tragen, dass dort angezeigte Informationen nicht unbefugt von Dritten eingesehen werden.
  5. Der Anbieter kann Kommunikationskanäle aus technischen, rechtlichen oder wirtschaftlichen Gründen ändern, einschränken oder einstellen, sofern dem Nutzer eine zumutbare alternative Kontaktmöglichkeit verbleibt oder angeboten wird.

§ 8 Vergütung, Abonnement und Zahlungsabwicklung

  1. Die Nutzung der Plattform kann unentgeltlich, testweise oder im Rahmen kostenpflichtiger Abonnements erfolgen.
  2. Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Plattform oder im Bestellprozess ausgewiesenen Preise, Leistungsumfänge, Testphasen und Abrechnungszeiträume.
  3. Soweit nicht anders ausgewiesen, verstehen sich Preise gegenüber Verbrauchern als Gesamtpreise einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer.
  4. Kostenpflichtige Leistungen werden im Voraus für den jeweils vereinbarten Abrechnungszeitraum berechnet.
  5. Die Zahlungsabwicklung kann über externe Zahlungsdienstleister, insbesondere Stripe, erfolgen; ergänzend gelten die Nutzungs- und Datenschutzbedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters.
  6. Gerät der Nutzer mit einer fälligen Zahlung in Verzug, ist der Anbieter nach vorheriger Mahnung berechtigt, kostenpflichtige Funktionen bis zum Zahlungsausgleich vorübergehend einzuschränken oder zu sperren, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist.
  7. Preisänderungen für laufende Dauerschuldverhältnisse werden dem Nutzer rechtzeitig in Textform angekündigt; sie gelten nur für die Zukunft und nur, soweit sie für den Nutzer zumutbar sind.
  8. Bei wesentlichen nachteiligen Preisänderungen steht dem Nutzer ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu.
  9. Testzeiträume oder Rabattaktionen begründen keinen Anspruch auf Fortführung zu denselben Konditionen.

§ 9 Verfügbarkeit, Wartung und Änderungen externer Schnittstellen

  1. Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform.
  2. Eine durchgehende, ununterbrochene und fehlerfreie Verfügbarkeit wird nicht geschuldet.
  3. Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform aus Gründen der Wartung, Sicherheit, Kapazität, Integrität der Systeme oder zur Durchführung technischer Verbesserungen vorübergehend ganz oder teilweise einzuschränken.
  4. Die Funktionsfähigkeit der Plattform kann davon abhängen, dass Drittplattformen, externe Schnittstellen, Webseiten, Layouts, APIs, Anti-Bot-Mechanismen oder Kommunikationsdienste unverändert verfügbar bleiben.
  5. Änderungen im Verantwortungsbereich solcher Dritter können die Leistung des Anbieters einschränken, ohne dass hierin bereits ein Mangel der Plattform liegt.
  6. Soweit technisch sinnvoll, wird der Anbieter versuchen, Anpassungen an geänderte Drittumgebungen vorzunehmen; ein Anspruch auf dauerhafte Unterstützung jeder einzelnen Drittplattform oder Drittfunktion besteht jedoch nicht.
  7. Fälle höherer Gewalt, Streiks, behördliche Anordnungen sowie Ausfälle von Telekommunikationsnetzen, Energieversorgung oder fremden IT-Infrastrukturen befreien den Anbieter für die Dauer und den Umfang der Störung von der Leistungspflicht.

§ 10 Nutzungsrechte und geistiges Eigentum

  1. Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Plattform im vertraglich vorgesehenen Umfang zu nutzen.
  2. Quellcode, Softwarebestandteile, Datenstrukturen, Designs, Marken, Texte, Auswertungslogiken, Datenbankstrukturen und sonstige Inhalte des Anbieters bleiben, soweit nicht anders gekennzeichnet, Eigentum bzw. Rechte des Anbieters oder seiner Lizenzgeber.
  3. Der Nutzer ist insbesondere nicht berechtigt, die Plattform oder Teile hiervon zu kopieren, zurückzuentwickeln, zu dekompilieren, weiterzuverkaufen, zu vermieten oder in sonstiger Weise kommerziell außerhalb des vereinbarten Nutzungszwecks auszuwerten, soweit dies nicht zwingend gesetzlich erlaubt ist.

§ 11 Haftung

  1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie in sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
  2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  3. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
  4. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
  5. Der Anbieter haftet insbesondere nicht für die tatsächliche Verfügbarkeit, Buchbarkeit, Richtigkeit oder Aktualität von Terminen auf Drittplattformen, für Terminabsagen, Terminverschiebungen, Doppelvergaben, Nichtannahmen oder sonstige Maßnahmen von Ärzten, Praxen oder Drittplattformen, für die medizinische Eignung, Dringlichkeit, Qualität oder inhaltliche Richtigkeit externer Informationen, für Verzögerungen, Zustellungsfehler oder Ausfälle bei externen Kommunikationsdiensten oder für Funktionsstörungen, die auf Änderungen der technischen oder rechtlichen Rahmenbedingungen bei Drittplattformen oder Drittdiensten beruhen, sofern nicht ein Fall der Absätze 1 oder 2 vorliegt.
  6. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden, Erfüllungsgehilfen und Beauftragten des Anbieters.

§ 12 Vertragslaufzeit, Kündigung und Sperrung

  1. Der Vertrag über ein unentgeltliches Nutzerkonto läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien jederzeit in Textform oder, sofern technisch bereitgestellt, über die Kontofunktionen beendet werden.
  2. Bei kostenpflichtigen Abonnements gilt die jeweils bei Vertragsschluss angegebene Laufzeit; ordentlich kündbar ist das Abonnement zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde.
  3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
  4. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer wiederholt oder erheblich gegen diese AGB verstößt, unrichtige oder missbräuchliche Angaben macht, die Plattform rechtswidrig nutzt, fällige Entgelte trotz Mahnung nicht bezahlt oder die Fortsetzung des Vertrags für den Anbieter aus Sicherheits-, Rechts- oder Missbrauchsgründen unzumutbar ist.
  5. Der Anbieter ist berechtigt, anstelle einer Kündigung Konten oder einzelne Funktionen vorübergehend zu sperren, soweit dies das mildere Mittel ist.
  6. Nach Vertragsende oder wirksamem Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung werden Suchaufträge deaktiviert, soweit sie auf der entsprechenden Datenverarbeitung beruhen.
  7. Die Löschung oder weitere befristete Aufbewahrung personenbezogener Daten richtet sich im Übrigen nach der Datenschutzerklärung, dem Löschkonzept des Anbieters, gesetzlichen Aufbewahrungspflichten und berechtigten Nachweis- oder Dokumentationsinteressen.

§ 13 Änderungen dieser AGB und Leistungsänderungen

  1. Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus triftigen Gründen erforderlich ist, insbesondere wegen Änderungen der Rechtslage, höchstrichterlichen Rechtsprechung, Sicherheitsanforderungen, technischer Rahmenbedingungen, Marktgegebenheiten oder des Leistungsangebots.
  2. Änderungen dürfen den Nutzer nicht unangemessen benachteiligen.
  3. Über wesentliche Änderungen wird der Nutzer rechtzeitig in Textform informiert.
  4. Soweit eine Änderung das vertragliche Gleichgewicht nicht nur unerheblich zu Lasten des Nutzers verschiebt, steht dem Nutzer ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu.

§ 14 Verbraucherhinweise

  1. Sofern der Nutzer Verbraucher ist, gelten ergänzend die gesetzlichen Verbraucherschutzvorschriften.
  2. Soweit gesetzlich erforderlich, erhält der Verbraucher eine gesonderte Widerrufsbelehrung sowie ein Muster-Widerrufsformular.
  3. Informationen zu den technischen Schritten des Vertragsschlusses, zu Korrekturmöglichkeiten, zur Vertragssprache und zur Speicherung des Vertragstextes können zusätzlich auf der Website oder im Bestellprozess bereitgestellt werden.

§ 15 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dem keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.
  2. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
  4. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.